Wählen gehen heißt mitbestimmen

Am 26.09.2021 findet die Bundestagswahl statt. Rund 5,5 Millionen Muslim:innen leben in Deutschland und die Hälfte von ihnen sind wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung von Muslim:innen ist niedriger als im Wählerdurchschnitt. Und noch weniger Muslim:innen sind aktiv in der Politik.

Von 382 befragten Bundestagsabgeordneten gaben lediglich zwei an, Muslime zu sein (Deutscher Bundestag – Angaben zur Konfession). Für Muslim:innen und insbesondere Frauen erschweren Vorurteile die Chance, in einer Partei aktiv mitzuwirken und dabei einen guten Listenplatz zu bekommen. Darüber hinaus verursacht ein Wahlkampf hohe Kosten. Die Schichtzugehörigkeit und ein geringes Einkommen stellen ein besonderes Problem dabei dar, den Wahlkampf aus eigener Kraft zu bestreiten. Für Frauen stellen die schweren Bedingungen einer politischen Partizipation, die viel Ehrenamt insbesondere bis in die Abendstunden hinein erfordern und nicht unbedingt familienfreundlich sind, eine weitere Hürde dar. So wird es bei einigen nicht so leicht, dabei zu sein und Themen von Minderheiten und „Randgruppen“ in der Politik erfolgreich zu vertreten.

Dabei interessieren sich die muslimischen Bürger:innen des Landes für Themen wie Sozialpolitik, Chancengleichheit, Wohnungsmarkt, Arbeits-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik, Umwelt- und Außenpolitik genauso wie die nichtmuslimischen Bürger:innen. Das Vertreten dieser Perspektiven in der Politik und in Entscheidungsebenen ist aber ohne aktive und passive Wahlbeteiligung nicht möglich.

Aktive Wahlbeteiligung bedeutet zumindest wählen zu gehen und den Volksparteien das Signal zu geben, dass sie auf Wählerstimmen der Bürger:innen muslimischen und migrantischen Hintergrunds genauso angewiesen sind, wie auf andere Wählergruppen.

Als Sozialdienst muslimischer Frauen möchten wir ein Deutschland, das

die Bekämpfung eines strukturellen Rassismus und Diskriminierung zur Querschnittaufgabe erklärt
in der Sozialpolitik die Partizipation von benachteiligten Menschen fördert und diese durch kultursensible Angebote begleitet
in der Bildungspolitik für Chancengleichheit sorgt und Benachteiligungen durch eine Bildungsreform entgegentritt
in der Integrationspolitik offen für Vielfalt und geschlossen gegen Ausgrenzung ist
in der Wohnungspolitik mehr Sozialwohnungen baut und bezahlbare Wohnmöglichkeiten für Familien bietet
in der Gesundheitspolitik die Aspekte eines Sozialstaates stärker in den Vordergrund stellt und die steigende Kostenbeteiligung der Patient:innen nicht zulässt
in der Arbeitsmarktpolitik Ungleichheiten und Diskriminierung abbaut und diese bekämpft
in der Umweltpolitik umsetzbare Lösungswege verfolgt
in der Wirtschaftspolitik für stabiles Wachstum sorgt und dabei den Sozialstaat nicht außer Acht lässt
in der Sicherheitspolitik für die Sicherheit aller Bürger:innen Sorge trägt, allen möglichen Rassismen intern sowie extern entgegentritt und die Hintermänner des NSU öffentlich macht
in der Außenpolitik für nachhaltigen globalen Frieden steht