„Mehr Fortschritt wagen“ das ist das erklärte Ziel des heute veröffentlichten Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Viel Überraschendes ist darin auf den ersten Blick nicht zu lesen, aber viel Erfreuliches. Vor allem für Frauen, Migrant:innen, Geflüchtete und junge Muslime kündigt das selbsternannte „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ der zukünftigen Ampelkoalition eine Auflösung von Reformstaus an.
Und tatsächlich finden sich hier vielversprechende Ansätze. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro beispielsweise. Sie ist überfällig und ein wichtiger Schritt für Frauen und Migrant:innen in prekären Arbeitsverhältnissen. Hier ist eine Besserstellung zu erhoffen, die diese Gruppe breit entlasten kann. Verbunden mit dem Bestreben mehr für die Weiterbildung zu tun, eröffnen sich für Viele neue Chancen. Soziale Organisationen täten gut daran, Benachteiligte bei der Ergreifung dieser Chancen durch Beratung und Betreuung stärker zu unterstützen.
Aus dem Koalitionsvertrag ist eine generelle Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts herauszulesen. Die Förderung des Patenschaftsprogramms „Menschen stärken Menschen“ wird bis 2025 verlängert. „Demokratie leben!“ wird gestärkt. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt ebenso.
Die Koalitionäre haben aber auch verstanden, dass noch viel mehr gegen Rassismus und Diskriminierung gemacht werden muss. Die Fortführung des Rassismusmonitors der DeZim ist hierbei ein wichtiges Signal. Genauso wichtig erscheint hierbei, dass „die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch“ von der Bundesregierung vorangebracht werden soll. Ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern soll entstehen, der 11. März als nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt eingerichtet werden. „Den Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und Katastrophen nationaler Tragweite wollen wir empathischer und würdiger gestalten.“ Das ist nicht als reine Symbolpolitik zu werten. Es ist ein Bedürfnis einer nach Zusammenhalt strebenden Gesellschaft, die nach Hanau und allen anderen Anschlägen nicht nachlassen darf, die Hintergründe voll und ganz zu beleuchten und Opfer und ihre Angehörigen zu würdigen.
Die Strategie gegen Gewalt und die Ausweitung der Istanbuler Konvention auf den digitalen Raum sind zu loben. Die verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern ebenso. Hier wäre jedoch noch zu ergänzen, dass hierzu neue Ansätze und Anbieter wünschenswert sind und die Angebote erweitert werden müssen.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass Frauen mit Flucht- und Migrationshintergrund gefördert werden sollen. Die Migrationserstberatung, die Jugendmigrationsdienste und Migrantenselbstorganisationen sollen „angemessen“ gefördert werden. Hierbei wäre es aber begrüßenswert, dass der Zugang zur Trägerschaft solcher Angebote für neue Organisationen erleichtert wird und nicht großen, etablierten Wohlfahrtsverbänden vorbehalten bleibt.
Dass im Bereich des muslimischen Lebens Jugendvereine gefördert werden sollen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle aber nicht mit der Förderung von muslimischen Frauenvereinen ergänzt wurde, ist als ein klarer Mangel zu betrachten.
Insgesamt macht der Koalitionsvertrag auf den ersten, schnellen Blick den Eindruck von Entschlossenheit und Zielstrebigkeit. Es ist den Koalitionären zu wünschen, dass sie lange genug an diesen Zielen arbeiten können. Der erste Schritt scheint dafür getan. Dass sie politisches Geschick besitzen, haben sie mit der weitestgehenden Geheimhaltung ihrer Koalitionsverhandlungen bewiesen. Nun wird sich zeigen, wie weit dieses Geschick trägt. Hoffentlich im Sinne von Frauen, Migrant:innen, Geflüchteten und sozial Benachteiligten, ja im Sinne des ganzen Landes sehr weit.
