Die Ergebnisse der Europawahl machen Angst – Stellungnahme des Sozialdienst muslimischer Frauen zu den Wahlergebnissen

Der spürbare Zuwachs rechts-radikaler Parteien an Wählerstimmen, war keine Überraschung. Erfolgreich versuchen Gruppierungen seit vielen Jahren auf Kosten von Minderheiten populistische Themen zu setzen und Wählerstimmen “zu fangen”. Die Europawahlen 2024 zeigen somit nur die Spitze des Eisberges. 

 Mit großer Sorge sehen wir, dass die Spaltung unserer Gesellschaft sich immer mehr vertieft und auch gut qualifizierte Menschen an Auswanderung denken. 

 Die größeren Parteien haben es nicht geschafft, diese Tendenzen rechtzeitig zu bewerten und haben zum Teil diese Themen bedient. Sie haben nicht geschafft, die Vorurteile und Stigmatisierung von Minderheiten aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen.  

 Die aktuellen Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass es nicht ausreicht, sich verbal von solchen Positionen zu distanzieren. Es scheint sogar eher gefährlich zu sein, extremistischen Positionen noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken. 

 Jetzt müssen konkrete Maßnahmen folgen, die ein gemeinsames Miteinander fördern. Wir fordern daher endlich zur Tat zu schreiten und folgende Maßnahmen umzusetzen, bevor es endgültig zu spät ist: 

1. Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ausbauen und umsetzen. 
2. Das Demokratiefördergesetz endlich verabschieden und umsetzen. 
3. Die präventive Arbeit, die wir kultur- und religionssensibel tagtäglich leisten, endlich in die Regelförderung übernehmen. Integration ist kein Thema für projektabhängige “Strohfeuer”, sondern eine dauerhafte Aufgabe. 
4. Organisationen, die von Menschen mit Migrationshintergrund gegründet wurden und einen Zugang zu unterschiedlichen Zielgruppen haben, die ansonsten keine oder wenig Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe haben, endlich auf Augenhöhe und gleichberechtigt in der Wohlfahrtsarbeit zu integrieren. 

 Wir sind nicht bereit unsere offene, freiheitliche und vielfältige Gesellschaft aufzugeben und uns spalten zu lassen. Aber wir können als Zivilgesellschaft diese Aufgabe nicht allein bewältigen und brauchen die Unterstützung der Politik. 

 Der Sozialdienst muslimischer Frauen – SmF e. V.  ist der größte unabhängige Wohlfahrtsverband in muslimischer Trägerschaft. 78 Mitarbeiter*innen und 1.311 Ehrenamtliche bieten ein breites Angebot in der freien Wohlfahrtspflege an.  

Seit Gründung 2016 wurden beispielsweise im Rahmen des Bundesprojekts “Menschen stärken Menschen” über 6.706 Patenschaften übernommen.