Zum Start der fünften Periode der DIK

08.12.2022 | Nachrichten, Politik mitgestalten, Verband

SmF-Bundesvorsitzende Ayten Kılıçarslan teilt ihre Beobachtungen und Anmerkungen über den DIK mit uns. Sie gehört seit der ersten Phase der Deutschen Islam Konferenz zu den Teilnehmenden und hat seitdem die Entwicklungen in den muslimischen Organisationen und der DIK auf unterschiedlichen Arbeitsebenen begleitet.

Die Fünfte Periode der Deutschen Islam Konferenz (DIK) startete offiziell am 7.12.2022. Der Sozialdienst muslimischer Frauen wirkte bei den Vorbereitungsgesprächen und beim Werkstattgespräch am 5. Mai zum Austausch zwecks Themenfindung aktiv mit und war beim Auftakt der DIK anwesend.

Die DIK hat wichtige Beiträge geleistet

„Die DIK hat bisher wichtige Beiträge für Muslim:innen und für die Gesamtgesellschaft erbracht oder angestoßen. Dazu gehören die Einrichtung der Zentren für Islamische Theologie an mehreren Universitäten, gesetzliche Erleichterungen bei muslimischen Bestattungen, der Islamische Religionsunterricht an Schulen oder Anstrengungen bei kommunalen Öffnungsprozessen für muslimische Organisationen und Belange, um nur einige zu nennen. Auch Projekte im Bereich der Flüchtlingshilfe oder der Zugang einzelner muslimischer Organisationen der sozialen Arbeit in bestehende Bundesprogramme wie Menschen stärken Menschen sind Ergebnisse aus Austauschprozessen in der DIK.

Problemfelder ohne Lösung

Es gab dennoch in diesem Prozess Problemfelder, für die keine Lösungen gefunden werden konnten. Dazu gehören beispielsweise die Diskriminierung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule, dem Wohnungsmarkt, dem Ausbau von Beratungsangeboten für muslimische Zielgruppen, die Seelsorge in Anstalten, der Auf- und Ausbau muslimischer Wohlfahrt und die weitreichende strukturelle Einbettung der muslimischen Zivilgesellschaft in die kommunalen und landesweiten Förderprogramme.

Getöse übertönt eigentliche Themen

Vor allem die Debatten, die durch eine Hand voll Akteure aus den muslimischen Reihen angestoßen wurden und Islam- und Muslimhasser in die Hände spielten, haben die DIK über weite Strecken überschattet. Denn diese Debatten waren entweder Verallgemeinerungen, die der ganzen Breite der muslimischen Community zugeschrieben wurden oder Stigmatisierungen, zu denen bestehende Problematiken wie Antisemitismus, Homophobie oder religiöser Extremismus gehörten. So war die DIK lange Zeit von Sicherheitsfragen überschattet. Zu den eigentlichen Themen einer echten Teilhabe von Muslim:innen in der Gesellschaft gab es zu manchen Zeiten wegen des Getöses kein Vordringen.

Sicherheitsfragen aus der DIK herausnehmen

Bei der DIK hatte auf erstaunliche Weise diesmal kein Ereignis unsere Themen unter den Schatten gestellt und uns gezwungen, uns mit Sicherheitsthemen zu beschäftigen. Dafür mussten wir mindestens eine Dreiviertelstunde wegen Sicherheitskontrollen warten. Solange das Thema durch das BMI betreut wird, werden wir wahrscheinlich das Thema Sicherheit irgendwie zu spüren bekommen.

Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass die Sicherheitsfragen gesondert behandelt werden und nicht mehr das Thema der Islamkonferenz sein sollen, für eine große Erleichterung bei der breiten muslimischen Basis gesorgt. Als SmF-Bundesverband begrüßen wir daher die Entscheidung, Sicherheitsfragen und die DIK voneinander zu trennen, sehr. Muslim:innen gefährden grundsätzlich nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellen keine Gefährdung für unsere demokratische Grundordnung dar. Eher im Gegenteil: Sie leiden genauso darunter und werden von antimuslimischen Rassisten angefeindet und werden Opfer von intersektionalem Rassismus. Zu dieser gefühlten und nach eigenen Statistiken muslimischer Organisationen und Behörden bestätigten Problematik fehlen jedoch wissenschaftliche Forschungen.

Ziele der Bundesinnenministerin Faeser

Bundesinnenministerin Faeser sprach auch über die Sichtbarkeit des muslimischen Engagements – oder besser: Unsichtbarkeit –, die Teilhabe von Muslim:innen und muslimischen Gemeinden, über die Wertschätzung und Anerkennung sowie die Schaffung und Stärkung von Strukturen. Sie betonte vor allem, dass muslimische Frauen sich organisieren und Strukturen aufbauen sollten. In ihrer Rede fand die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der politischen Bildung sowie die Frauen- und Jugendarbeit genauso einen Platz, wie die Förderung der Islamischen Theologie an deutschen Universitäten. Das Islamkolleg in Osnabrück und die Weiterbildung Islam in der Sozialarbeit in Münster wurden explizit erwähnt.

Die Imamdebatte

Die Bundesinnenministerin verkündete auch, dass Staatssekretärin Seifert letzte Woche in Ankara gewesen sei und mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet über die Entsendung von Imamen oder besser gesagt, den „Einstieg in den Ausstieg von der Imam-Entsendung“ gesprochen habe. In den Medien fand aber insbesondere das Thema Imam-Entsendung einen Widerhall. Dabei frage ich mich, ob es unser wichtigstes Problem ist, woher die Imame kommen? Werden wir alle unsere Probleme in den Gemeinden lösen, wenn die Imame in Deutschland ausgebildet sind? Werden sie qualitativ besser sein? Welche Qualitätsstandards wurden bisher dazu entwickelt, auf die Ausbildungsgänge aufgebaut werden könnten? Wer bezahlt die Gehälter der Imame? Können die Gemeinden die Imame nach einem annehmbaren Tarif bezahlen? Wer wird den Tarif bestimmen? Ich kenne bisher keine plausiblen Antworten auf diese Fragen.

Muslimfeindlichkeit

Der von Bundesministerin Faeser angekündigte Wille, konkrete und messbare Ergebnisse in der DIK zu erzielen, umfasst unter anderem auch die Erforschung der Reichweite und der Folgen des antimuslimischen Rassismus. Der unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit, der bereits in der letzten Periode konstituiert wurde, nimmt sich des Themas an. Nur: In diesem Gremium sitzen keine Vertreter:innen der muslimischen Basis. Ich benutze den Begriff Basis bewusst, weil die meisten teilnehmenden populären Wissenschaftler:innen oder Verbandsvertreter:innen keine Anbindung an die Basis haben und nur aus dem eigenen begrenzten persönlichen Horizont berichten, was auch leider beim ersten Podium der Fall war.

Das Reden über das Kopftuch statt über Rassismus

So beantwortete der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime (KRM) die Frage, in wie weit die Muslime unter antimuslimischem Rassismus leiden damit, dass er selbst bisher nie antimuslimischen Rassismus erlebt habe. Dann berichtete er, dass eher Frauen wegen ihres Kopftuchs unter antimuslimischem Rassismus leiden würden. Er sprach zwar für den KRM, aber schien nichts von den jährlichen Berichten der KRM-Verbände DITIB oder Islamrat zu wissen und kannte wohl auch die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchung über die Jugendorganisation seines eigenen Verbandes nicht. Aber über Frauen und das Kopftuch kannte er sich aus und das das, was alle männlichen Verbandsvertreter immer wieder gerne tun, und zwar über das Kopftuch der Frauen sprechen. Da kennen sie sich anscheinend viel besser aus als bei Übergriffen auf Moscheen, Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt, dem Arbeitsmarkt, der Schule, der Ausbildung, dem Sport und dem Alltag.

Für eine:n Bundesbeauftragte:n Muslimfeindlichkeit

Trotz mehrfachen Verlangens der Beteiligten der DIK in der Vierten Phase und in Vorbereitungsgesprächen, dass wir eine Bundesbeauftragte für Muslimfeindlichkeit brauchen, hat Staatssekretärin Seifert kein positives Signal gegeben. Ihre Begründung war kurz formuliert. Die Muslimfeindlichkeit betreffe mehrere Bereiche und eine Beauftragte alleine könne dieses Problem nicht lösen. Dies schien mir in Anbetracht der Tatsache, dass wir in Deutschland eine Antisemitismusbeauftragte und eine Antiziganismusbeauftragte haben, seltsam. War das eine Bestätigung dafür, dass wir mit Muslimfeindlichkeit in Deutschland ein viel größeres Problem haben als mit Antisemitismus und Antiziganismus? Das muss dann ja wohl der Fall sein, wenn die anderen Feindschaften mit einem Beauftragten gelöst werden können, aber diese nicht.

Die Sprache der Gemeinde und der Klientel sprechen

Eine weiterer Fehltritt im Podium kam leider von einem Theologieprofessor, den ich sonst sehr schätze. Seine realitätsfremden Thesen haben mich enttäuscht. Er kritisiert die Moscheevereine wegen ihrer ethnischen Zusammensetzung oder Orientierung. Bis heute komme es nicht vor, dass ein aus Marokko stammender Imam in einer DITIB-Moschee predige oder ein Prediger mit türkischen Wurzeln in einer von gebürtigen Marokkanern gegründeten Moschee. Wieso muss eine Moscheegemeinde, die überwiegend oder insgesamt nur aus einem Herkunftsland stammende Gemeindemitglieder hat, einen Imam einstellen, der die Zielgruppe nicht verstehen und mit ihr so nicht arbeiten kann? Was für einen Sinn soll es haben, wenn die Menschen es gewohnt sind oder sich besser dabei fühlen, wenn in ihrer Muttersprache gepredigt wird? Wer kann einer Gemeinde vorschreiben, welche Sprache sie nutzen soll? Greifen wir die griechisch-orthodoxen Gemeinden an, nur weil sie unter sich Griechisch sprechen? Wieso dieser Doppelstandard? Solche irrealen Forderungen kennen wir seit langem, aber dass das von jemandem kommt, der für Islam in der Sozialarbeit Förderungen bekommt, hat mich irritiert. In der sozialen Arbeit hat die Zielgruppenorientierung eine essentielle Bedeutung. Die soziale Arbeit kann nicht erfolgreich sein, wenn die Zielgruppe mit ihren Besonderheiten, Bedarfen und Potenzialen nicht berücksichtigt wird. Gleiches gilt für die Gemeindearbeit, auch in Moscheen.

Die Mehrheit fühlt sich nicht vertreten

Die Mehrheit der Muslim:innen fühlt sich nicht gut vertreten. Sie haben keine Fürsprecher:innen. Die Bundesinnenministerin Faeser sprach von der Würdigung des muslimischen Engagements. Das Engagement von über 2.500 Moscheegemeinden wurde aber im Podium kaum repräsentiert, bis die Staatssekretärin von NRW Frau Gonca Türkeli-Dehnert zu Wort kam und für eine Beruhigung in den Zuschauerreihen sorgte. Sie gab dem Unausgesprochenen eine Stimme. Sie erzählte, wie das Engagement der Moscheegemeinden kaum sichtbar wird. So versammelte sie, als die Ukrainekrise ausbrach, die muslimischen Religionsgemeinschaften online und hörte, wie sie bei der Hilfe für Ukrainer:innen aktiv wurden. Bis sie die Versammlung einberufen hatte, hatte niemand in ihrem Ministerium eine Ahnung davon, was in der Tat in Moscheegemeinden geschieht. Ja, es tut gut, wenn jemand ohne den Drang nach Populismus, in Ruhe und Gelassenheit über den Alltag spricht.

Frauen- und Jugendarbeit

Im zweiten Teil der DIK-Auftaktveranstaltung war auch das Frauenengagement ein Gesprächsthema. Es konnte aber nur über sie gesprochen werden statt mit ihnen, denn sie saßen nicht auf dem Podium. Das zivilgesellschaftliche Engagement von Jugendlichen und die Rolle der Kommunen in der Einbindung muslimischer Organisationen auf lokaler Ebene konnten dagegen bei der DIK platziert werden. Der Vorsitzende des Muslimischen Jugendwerks Deutschland (MJW) hat klar und deutlich darauf hingewiesen, dass ohne Strukturförderung die Jugendverbände die Nachfragen nicht stillen können. Er machte deutlich, dass die Mitgliedschaftszahlen mit Beitragszahlungen in muslimische Jugendorganisationen schwach sind. Die Jugendlichen hielten sich bei Fragen der Mitgliedschaft in muslimischen Organisationen zurück, weil sie befürchteten, Verdächtigungen ausgesetzt zu werden. Muslimische Jugendorganisationen seien auf Kooperationen mit etablierten Trägern der Jugendarbeit angewiesen. Doch hier gelte es, Paternalismus und Abhängigkeiten zu vermeiden.

Die Umsetzung bisheriger Absprachen überprüfen

Wir müssen bestehende Angebote und bisherige Absprachen in der DIK auf ihre Umsetzung überprüfen. Unter anderem wurde in der vorletzten Periode der DIK das Thema muslimische Wohlfahrtspflege behandelt. In dieser Phase waren weitere Akteure wie das BMFSFJ und die BAGFW mit eingebunden. Schließlich wurde das Thema konsequenterweise an das zuständige BMFSFJ übergeben. Doch leider konnte es bisher nicht mit dem ihm zustehenden Intensivierung behandelt werden. Auch die BAGFW-Verbände zeigen zurzeit noch kein weiteres wahrnehmbares Interesse an einer Zusammenarbeit mit muslimischen Organisationen wie angestrebt. Die DIK sollte die Umsetzung der verabschiedeten Ergebnisse evaluieren. Gleiches gilt für die islamische Seelsorge. Wir sehen uns als eine Wohlfahrtsorganisation nicht beim Thema Seelsorge, aber als muslimische Zivilgesellschaft, haben wir sehr wohl ein Interesse an der Verwirklichung solcher Verabredungen, auch wenn sie uns organisatorisch nicht betreffen.

Auch Projekte wie Moscheen für Integration, das auf einer sehr guten Idee aus der DIK basiert, müssten aus zwei Perspektiven überprüft und zur besseren Umsetzung geöffnet werden. Das eine ist die Förderung lokaler Bündnisse der muslimischen Zivilgesellschaft und das andere das Empowerment von Frauen. In beide Richtungen erklären wir uns als Organisation bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Wie geht es mit der DIK weiter?

Über das Format, wie die DIK in Zukunft in dieser Periode fortgeführt wird, wurden wir nicht aufgeklärt. Diese Podiumsdiskussionen werden uns leider nicht viel weiterbringen. Denn solche Formate sind formalisiert und bieten wenig intensiven Austausch. Beispielsweise bietet die Digitalisierung eine Chance für mehr Beteiligung. Zwar wurde im zweiten Podium kritisiert, dass muslimische Organisationen kaum in der Digitalisierung angekommen seien, z.B. auf TikTok, aber diese Veranstaltung, die im Livestream gesendet wurde, nutzte die Möglichkeiten des digitalen Austauschs ebenfalls nicht. Wie ich erfuhr, konnten Zuschauer:innen vor ihren Bildschirmen nicht an der Diskussion teilnehmen. Offenbar gibt es auch hier Nachholbedarf. Ministerien sollten die Potentiale der Digitalisierung für einen Austausch mit einem größeren, ausgewählten Teilnehmerkreis ausschöpfen. Beispielsweise mit der muslimischen Basis, bei der die Positionen der DIK kaum ankommen. Aber die gilt es auf direktem Weg mitzunehmen.

Es gilt, das Heimatgefühl dieser muslimischen Basis zu stärken und die muslimische Wohlfahrt voranzubringen.“