SmF zur aktuellen Debatte um „Remigration“ und doppelte Staatsbürgerschaft

19.01.2024

Seit seiner Gründung setzt sich der Sozialdienst muslimischer Frauen für Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ein. 

Wir wollen Mut machen sich in unsere Gesellschaft einzubringen und einen produktiven Beitrag für die gemeinsame Zukunft zu leisten. Mit großer Besorgnis sehen wir auf Entwicklungen, die die Grundfesten unseres gesellschaftlichen Miteinanders erschüttern. 

Das Unwort des Jahres „Remigration“ und die kürzlich öffentlich gewordenen Pläne von Extremisten, Menschen, die nicht ihrer Vorstellung entsprechen, aus unserem Land zu „entfernen“ ist dabei nur die Spitze eines Eisbergs. Das nicht einmal die Deutsche Staatsbürgerschaft ausreichen soll, die Zugehörigkeit zu unserem Staat auszudrücken, ist der Bruch eines „Integrationsversprechens“, der jeden Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ad absurdum führt. 

Auch der heutige Beschluss des Bundestag über die doppelte Staatsbürgerschaft muss in neuem Licht gesehen werden. Soll eine doppelte Staatsbürgerschaft dazu dienen, die deutsche Staatsbürgerschaft leichter zu entziehen, entwertet sie das Bekenntnis zum Deutschen Staat.  Solange sich Menschen zu unserer Verfassung bekennen und deutsches Recht respektieren, darf die Staatsbürgerschaft nicht in Frage gestellt werden. Jede unklare Formulierung im neuen Staatsbürgerschaftsrecht muss daher vermieden werden.  

Wir hatten geglaubt, dass „völkische“ Denkweisen in Deutschland, gerade aufgrund unserer Geschichte längst überwunden sind. Stattdessen sehen wir mit Entsetzen, dass die Ausgrenzung von Minderheiten immer mehr Zustimmung erfährt. Glücklicherweise distanzieren sich nahezu alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Kräfte von den schlimmsten Auswüchsen dieser rassistischen Denkweise. Dennoch scheint man bereit zu sein, auf Argumente und Denkweisen rechter Kräfte einzugehen. Um Wähler von rechten Parteien „zurückzugewinnen“, ist man bereit eine Symbolpolitik zu betreiben, die eben diese Denkweisen bedient.  

 Statt Integration, stehen Abgrenzung und Ausgrenzung im Mittelpunkt der Debatte.  

Weder die Religion, noch Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder Staatsbürgerschaft sollten missbraucht werden, um einen Keil zwischen Menschen zu treiben, die in unserem Land zusammenleben. Nach den Grauen des zweiten Weltkrieges und den abscheulichen Verbrechen der Nazidiktatur hat sich unser Land ein Grundgesetz gegeben, dass zu den besten Verfassungen dieser Welt zählt. Es lohnt sich für die Werte unseres Grundgesetzes zu kämpfen. Es lohnt sich dafür zu kämpfen, dass Menschen in all ihrer Vielfalt und Individualität und dennoch gemeinsam und solidarisch zusammenleben können. Vielleicht drückt ein Zitat des türkischen Nationaldichters Nazim Hikmet (Urenkel eines in die Türkei geflüchteten Deutschen) dies am besten aus: „Leben! Einzeln und frei, wie der Baum und brüderlich, wie der Wald, das ist meine Sehnsucht!“ 

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