SmF-Bundesverband im Gespräch mit Bundeskanzler Scholz und Staatsministerin Alabali-Radovan
Am 05.02.2024 trafen sich Bundeskanzler Scholz und Frau Staatsministerin Reem Alabali-Radovan mit 9 Migrantendachverbänden, einer muslimischen Wohlfahrtsorganisation und 3 Organisationen, die sich für den Abbau von Rassismus einsetzen.
Hintergrund waren die rassistischen und menschenverachtenden Pläne extremer Rechter und die daraus folgenden öffentlichen Reaktionen sowie ihre Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland. Kanzler Scholz wollte mit Organisationen in Austausch gehen, die Menschen mit Migrationshintergrund vertreten, ihre Ansichten auf die aktuelle Situation und ihre Forderungen an die Politik erfahren.
Kanzler Scholz begrüßte die Teilnehmer und stellte zu Beginn fest: “Der Rechtsextremismus ist eine große Bedrohung für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden.” Und fügte hinzu: “Mir ist es wichtig, heute hier im Kanzleramt ganz persönlich deutlich zu machen: Wir stehen fest an Ihrer Seite. Wir lassen nicht zu, dass Extremismus und Intoleranz unsere Gesellschaft spalten.”
Staatsministerin Alabali-Radovan ergänzte: “Von den letzten Enthüllungen über rassistische Deportationsfantasien sind viele von uns mit Einwanderungsgeschichte nicht überrascht. … Rassistische Diskriminierung ist Alltag für viel zu viele Menschen in diesem Land … das wurde heute bei unserem Treffen klar.”
“Mir und dem Bundeskanzler ist es ein Anliegen, dass wir nicht über sie, sondern mit ihnen sprechen, und deshalb sind wir heute hier.”
Die Bundesvorsitzende des Sozialdienst muslimischer Frauen Ayten Kılıçarslan vertrat die Sicht der muslimischen Wohlfahrt und ging insbesondere folgende Themen ein.
Sie betonte, dass es für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und Menschen, die sich bereits viele Jahre in die deutsche Gesellschaft integriert haben, kein „Zurück“ gibt. Unsere Heimat ist Deutschland! Von einer “Rückwanderung” kann daher keine Rede sein.
Menschen haben Angst, wenn sie ihre Kinder in die Schule schicken, weil sie die Stigmatisierung ihrer Kinder befürchten. Auch haben sie gelegentlich Angst ihre Kinder in die Moschee zu schicken, aus Furcht es könnte ein Anschlag auf die Moschee ausgeübt werden. Nach den Enthüllungen von Correctiv sprechen bereits gut integrierte Menschen von Auswanderung.
“Mit Besorgnis müssen wir feststellen, dass mehr und mehr gut integrierte Akademiker:innen unserem Land den Rücken kehren. Diese Auswanderung der besten Köpfe ist ein großer Verlust für unsere Gesellschaft.” ergänzte Frau Kılıçarslan.
Der Angst der Betroffenen muss daher mit klaren Aussagen der Bundesregierung begegnet werden. Insbesondere geht es hierbei um Rechtssicherheit.
Daher müssen dringend folgende Punkte umgesetzt werden:
- Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) muss endlich verabschiedet werden.
- Die Hintergründe der Mordserie des “nationalsozialistischen Untergrunds” müssen endlich aufgeklärt werden. Die seit 2012 unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten müssen veröffentlicht werden.
- Es müssen rechtssichere Kriterien für eine potentielle Ausbürgerung im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft festgelegt werden. “Es darf kein Raum geschaffen werden, der das mit der Staatsbürgerschaft verbundene Integrationsversprechen relativiert. Nur schwere Straftaten, die gerichtlich festgestellt wurden, dürfen zur Ausbürgerung führen können. “ betonte Frau Kılıçarslan
Aufgrund der begrenzten Zeit kündigte sie an, weitere Anmerkungen des SmF schriftlich nachzureichen und mit der Öffentlichkeit zu teilen.
Im Anschluss an das Treffen hatte Frau Kılıçarslan noch Gelegenheit für ein paar persönliche Worte an den Bundeskanzler. Sie begrüßte, dass der Dialog mit der Bundesregierung fortgesetzt werden soll. In der Hoffnung, dass auch der Sozialdienst muslimischer Frauen mit zahlreichen Projekten an Integration und Teilhabe weiterhin mitwirken kann, überreichte Frau Kılıçarslan Herrn Bundeskanzler Scholz das vor kurzem veröffentlichte Buch “41-mal Maschallah” mit Biographien von 40 Frauen mit Migrationshintergrund und kündigte an, ihm den bald erscheinenden Band „Muslimische Spuren in deutscher Heimat” zuzusenden.
Die 9 teilnehmenden Migrant*innendachverbände waren:
- Afro-Deutsches Akademiker Netzwerk (ADAN) e.V.
- Amaro Drom
- Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V. (BV-NEMO)
- Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst)
- Dachverband der Migrantinnenorganisationen e.V. / DaMigra e.V. (DaMigra)
- Neue Deutsche Organisationen- das postmigrantische netzwerk e.V.
- Polnischer Sozialrat e.V.
- Young Voice TGD
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände e.V. (BAGIV)
Die muslimische Wohlfahrtsorganisation:
- Sozialdienst Muslimischer Frauen Bundesverband e.V. (SmF)
Die 3 Organisationen, die sich für den Abbau von Rassismus einsetzen, waren:
- CLAIM/Anti-muslimischer Rassismus,
- EOTO/Anti-Schwarzer Rassismus,
- OFEK/Antisemitismus