Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates in Berlin hat auch der Wohlfahrtsverband-SmF am vergangenen Wochenende gemeinsam mit rund 60 Mitgliedsorganisationen ein deutliches Zeichen gegen den drohenden Sozialabbau gesetzt.
Angesichts der aktuellen Reformpläne und Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente verabschiedeten die Delegierten einen umfangreichen Forderungskatalog. Damit positioniert sich das Bündnis entschlossen gegen Sparvorhaben, die in letzter Konsequenz vor allem Frauen belasten würden. Als bundesweiter Wohlfahrtsverband mit einem klaren Fokus auf Vielfalt und Intersektionalität unterstützt der SmF diese Beschlüsse vollkommen, da gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung eine starke und solidarische Stimme für alle Frauen in Deutschland unerlässlich ist.
Als Mitglied des DF-Fachausschusses (2024-26) „Demokratie verteidigen. Antifeminismus konsequent entgegentreten“ unterstützte die Bundesvorsitzende des Wohlfahrtsverband-SmF dieses Thema des Frauenrats, welches nicht an Aktualität verloren hat. Der Kampf für die Demokratie verliert nicht an Wichtigkeit. Um dies zu verdeutlichen, verlas Kılıçarslan in ihrem Beitrag die rassistischen Zitate aus dem Krefelder Vorfall, gegen die selbst seine Partei Strafanzeige stellte.
Das verlesene Zitat hinterließ den Saal sichtlich geschockt und untermauerte Kılıçarslans Kernbotschaft: „Der Vorfall in Krefeld zeigt uns auf erschreckende Weise, dass heute selbst Mitglieder von Volksparteien nicht mehr sicher vor tief sitzendem Rassismus und Hass sind.“
„Mit weiteren Verbänden machen wir uns für eine funktionierende Demokratie stark. Wir brauchen für eine geschlechtergerechte Gesellschaft gerade jetzt stabile, langfristige Fundamente. Als Verband haben wir uns auf der Mitgliederversammlung daher ganz gezielt für Anträge starkgemacht, die eine dauerhafte Finanzierung der Demokratieförderung und eine Verankerung zivilgesellschaftlicher Rechte im Grundgesetz fordern. Gleichzeitig erfordert eine menschenrechtsbasierte Gleichstellungspolitik einen spürbaren Perspektivwechsel im migrationspolitischen Diskurs. Für den Verband, der sich seit Jahren für eine kultursensible und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung starkmacht, ist dieser Beschluss ein wegweisender Erfolg “, so die Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes SmF Ayten Kılıçarslan.
Auch im Familienrecht gilt es, pauschale Verdachtskonstruktionen gegenüber Familien mit Migrationsgeschichte zu verhindern und die Rechte von Müttern konsequent zu schützen, statt neue bürokratische Hürden bei der Vaterschaftsanerkennung aufzubauen. Das neue Papier nimmt eine intersektionale Lebensverlaufsperspektive ein, die von der Schwangerschaft und Müttergesundheit bis hin zu den Wechseljahren reicht.
Für den Verband, der sich seit Jahren für eine kultursensible und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung einsetzt, ist dieser Beschluss ein wegweisender Erfolg “, so die Vorsitzende des Wohlfahrtsverbandes SmF Ayten Kılıçarslan. Die beschlossenen Forderungen greifen genau an den strukturellen Bruchstellen unseres Sozialsystems an, die Frauen mit Migrationsbiografie sowie muslimische Frauen besonders hart treffen. Ein zentrales Anliegen ist dabei der Schutz vor Alters- und Pflegearmut. Weil Frauen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten, drohen ihnen im Alter massive finanzielle Nachteile. Der Wohlfahrtsverband-SmF fordert daher im Einklang mit dem Deutschen Frauenrat eine spürbare Stärkung der gesetzlichen Rente, den konsequenten Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie gezielte Hilfen bei verdeckter Armut.
Ein weiterer Meilenstein der Tagung ist das verabschiedete Forderungspapier für ein geschlechtersensibles und barrierearmes Gesundheitssystem. Darüber hinaus drängt der Wohlfahrtsverband-SmF gemeinsam mit dem Frauenrat auf die rasche Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Um die gleichstellungspolitischen Erfolge der letzten Jahrzehnte zu sichern, fordern die Verbände zudem eine nachhaltige strukturelle Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten sowie der gesamten gleichstellungspolitischen Zivilgesellschaft auf allen politischen Ebenen.