Die aktuelle Debatte um Äußerungen eines Kommunalpolitikers erinnert viele Menschen an Erfahrungen, die sie seit Jahrzehnten machen. Für zahlreiche Musliminnen und Muslime in Deutschland sind Angst, Ausgrenzung und Anfeindungen keine neue Erscheinung.
Bereits vor 37 Jahren berichtete mir eine Lehrerin türkischer Herkunft aus Köln, wie sie telefonisch schikaniert wurde. Am anderen Ende der Leitung sagte eine Stimme: „Bereitet euch auf die Gaskammern vor.“ Solche Aussagen waren damals erschütternd und sind es heute noch. Sie zeigen, wie schnell Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Zugehörigkeit entmenschlicht werden können.
Wir erleben seit Jahren eine zunehmende Verrohung der gesellschaftlichen Debatte. Insbesondere nach den Enthüllungen über sogenannte „Remigrations“-Pläne haben sich viele Menschen mit Migrationsgeschichte gefragt, wie sie in diesem Land verortet werden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger berichten von Verunsicherung, Angst und dem Gefühl, unter Generalverdacht zu stehen. Diese Sorgen dürfen nicht relativiert oder ignoriert werden.
Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, jeder Form von Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus verpflichtet uns, frühzeitig zu handeln, wenn Gruppen pauschal ausgegrenzt, stigmatisiert oder als Problem für die Gesellschaft dargestellt werden. Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins aber sie mahnt uns, Warnsignale ernst zu nehmen.
Wer heute erschrocken auf solche Aussagen blickt, sollte sich fragen, wie ein gesellschaftliches Klima entstehen konnte, in dem Menschen glauben, derartige Gedanken öffentlich äußern zu können. Politische Parteien, ihre Jugend- und Vorfeldorganisationen sowie gesellschaftliche Verantwortungsträger sollten selbstkritisch prüfen, ob die Art und Weise, wie über Migration, Islam und muslimisches Leben gesprochen wird, gewollt oder ungewollt dazu beigetragen hat. Worte schaffen Wirklichkeit. Wer über Jahre hinweg Gruppen pauschal problematisiert oder Zugehörigkeit infrage stellt, darf sich nicht wundern, wenn einzelne Menschen daraus die Legitimation ableiten, noch weiterzugehen. Demokratie lebt von Streit über Sachfragen, nicht von der Infragestellung der Zugehörigkeit ganzer Bevölkerungsgruppen.
Politik, Medien und gesellschaftliche Verantwortungsträger müssen sich ihrer Wirkung bewusst sein. Wer mit pauschalen Schuldzuweisungen arbeitet, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt oder Ängste für politische Zwecke instrumentalisiert, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es braucht eine Politik, die Probleme sachlich benennt, ohne Menschen unter Generalverdacht zu stellen.
Gleichzeitig tragen auch muslimische Organisationen Verantwortung. Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht durch Konkurrenzdenken, Verbandsgrenzen oder gegenseitige Abgrenzung bewältigen. Die muslimische Zivilgesellschaft muss stärker zusammenrücken, gemeinsame Interessen erkennen und mit einer konstruktiven Stimme für Demokratie, Teilhabe und gesellschaftlichen Frieden eintreten. Vielfalt innerhalb der muslimischen Community ist eine Stärke und sie darf nicht zu Spaltung, Handlungsunfähigkeit oder überzogenem Konkurrenzdenken führen.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass gesellschaftlicher Frieden nicht selbstverständlich ist. Hass, Hetze und Polarisierung beginnen selten mit Taten. Sie beginnen mit Worten, mit Bildern im Kopf und mit Erzählungen darüber, wer angeblich dazugehört und wer nicht. Wenn Menschen Angst haben, ihre Religion offen zu leben, ihre Herkunft zu benennen oder ihre Meinung zu äußern, dann ist dies nicht nur ein Problem der Betroffenen, sondern eine Herausforderung für unsere Demokratie insgesamt.
Unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, in der niemand Angst haben muss, wegen seines Glaubens, seiner Herkunft oder seines Namens ausgegrenzt zu werden. Gesellschaftlicher Frieden entsteht nicht von allein. Er braucht Haltung, Verantwortung, Zivilcourage und die Bereitschaft, Brücken zu bauen. Dies gilt insbesondere gerade dann, wenn andere Mauern errichten wollen. Dafür braucht es eine Politik, die verbindet statt spaltet, und eine Zivilgesellschaft, die über Unterschiede hinweg gemeinsam für Menschenwürde, Demokratie und Zusammenhalt einsteht.