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Antrag abgelehnt! Kehrtwende der Sozialpolitik? – Kein Nachfolgeprogramm von „Menschen stärken Menschen.

Es ist ein schwerer Schlag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Arbeit des Wohlfahrtsverbands Sozialdienst muslimischer Frauen und seiner Mitgliedsvereine deren Anträge im Interessenbekundungsverfahren für das geplante Nachfolgeprogramm von „Menschen stärken Menschen“ abgelehnt wurden. Dies betraf Projekte im Bereich des Sondervorhabens Demokratie und Teilhabe, Demokratiebildung und Präventionsarbeit.
Mit dieser Entscheidung droht nun den bewährten Unterstützungsangeboten an zahlreichen Standorten das Aus.
Zum Hintergrund: Seit 2016 wurde das Bundesprogramm „Menschen stärken Menschen“ durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Bundesweit entstanden an rund 900 Standorten über 280.000 Patenschaften. Allein der Wohlfahrtsverband Sozialdienst muslimischer Frauen e.V. erreichte nur zwischen 2018 und 2026 mithilfe von 2.963 Ehrenamtlichen an 13 Standorten insgesamt 15.764 sozial benachteiligte Menschen mit und ohne Fluchterfahrung. Doch das soll sich nun ändern, denn es ist kein Nachfolgeprogramm in Sicht.
Obwohl der aktuelle Integrationsbericht eindeutig zeigt: Auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und bei der gesellschaftlichen Teilhabe bestehen weiterhin erhebliche Hürden. Der Bedarf steht schwarz auf weiß – doch die Politik wechselt ohne Begründung den Kurs. Was bleibt sind diverse Verbände mit Fragezeichen im Kopf, warum eine Sozialpolitik betrieben wird, die den Fakten der eigenen Regierungsberichte völlig widerspricht.
Ursprünglich hatte sich die Bundesregierung eine Sozialpolitik auf die Fahnen geschrieben, die Prävention stärkt, Teilhabechancen sichert und bürgerschaftliches Engagement verlässlich unterstützt. Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild. – Strukturen die dringend benötigt werden, werden abgebaut.
Es entsteht der Eindruck, die soziale Lage in unseren Kommunen habe sich über Nacht so weit entspannt, dass es keine verlässlichen Brückenbauer für benachteiligte Menschen mehr bräuchte. Oder folgt die Förderpolitik nun dem Prinzip der Hoffnung, dass freiwilliges Engagement sich künftig von ganz alleine trägt? Ohne hauptamtliche Begleitung, ohne Schulung, ohne Finanzierung?
Die Konsequenzen der Ablehnung sind vor Ort unmittelbar spürbar. Viele Menschen, die bisher niedrigschwellige Begleitung fanden, werden künftig vor verschlossenen Türen stehen. Das betrifft nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch die kommunale Regelstruktur: Jobcenter, Jugendämter, Schulen, Beratungsstellen und viele weitere die regelmäßig, Menschen an die Standorte des Wohlfahrtsverbandes-SmF verweisen, weil der Verband Zielgruppen erreicht, zu denen staatliche Stellen oft keinen oder erst sehr spät Zugang finden.
„Nach den Rückmeldungen, die uns aus der Trägerlandschaft erreicht haben, wurden auch zahlreiche Anträge muslimischer Organisationen abgelehnt. Wenn sich dabei der Eindruck verfestigt, dass innerhalb der ohnehin kleinen Zahl muslimischer Träger vor allem solche Organisationen Förderzugänge erhalten, die als stärker säkular ausgerichtet wahrgenommen werden, wäre das ein problematisches Signal. Denn damit würden gerade jene Zielgruppen schlechter erreicht, die über religiös geprägte Organisationen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe finden. Eine Demokratie, die Vielfalt ernst nimmt, muss auch die Vielfalt der muslimischen Zivilgesellschaft in ihren Förderstrukturen abbilden.“ so die Bundesvorsitzende Ayten Kılıçarslan.
Wie wird diese Lücke zukünftig von den ohnehin überlasteten kommunalen Behörden aufzufangen sein? Es ist wie eine Brücke abzureißen und sich nachträglich über den Stau zu wundern. Doch manchmal braucht es tatsächlich keine zusätzliche Krise, um Kommunen und Ehrenamt an ihre Belastungsgrenze zu bringen: Eine Entscheidung gegen funktionierende Strukturen reicht vollkommen aus, um die Lage vor Ort nachhaltig zu „verschlimmbessern“.